Das Grußwort des Ministers

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bernd Busemann, Niedersächsischer JustizministerDas Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung wird einen Einschnitt bei der Entwicklung konsensualer Streitlösungsverfahren in Deutschland darstellen. Das Gesetz setzt einen zumindest vorläufigen Schlusspunkt unter eine rechtspolitische Diskussion, die sich besonders auf Fragen der Qualifizierung, der Marktentwicklung der außergerichtlichen Mediation sowie auf deren Verhältnis zur Gerichtsmediation fokussiert hat. Nach dem derzeitigen Zeitplan wird das Gesetz am 23. September 2011 vom Bundesrat im zweiten Durchgang beraten. Die sich abzeichnende zeitliche Koinzidenz eröffnet uns die Möglichkeit, eine hochaktuelle Bewertung vorzunehmen und gemeinsam zu schauen, wie es hinter dem Horizont weitergehen wird.

Für die Mediatorinnen und Mediatoren sind die Regelungen zu Ausbildung und Qualität von besonderer Bedeutung - dies auch mit Blick auf das Ziel, die Markttransparenz zu erhöhen und damit die außergerichtliche Mediation zu fördern. Spannung verspricht auch die Frage, wie die seit Beginn des Jahres spürbar wachsende Präsenz des Themas in den Medien dazu genutzt werden kann, der freiberuflichen Mediation zum Durchbruch zu verhelfen. 

Die Rechtsanwaltschaft wird prüfen, wie sich das nun gesetzlich etablierte Instrument der Streitbeilegung strategisch optimal einsetzen lässt. Ferner stellt sich nicht nur für die richterlichen Mediatorinnen und Mediatoren die Frage, wie es mit der Gerichtsmediation weitergehen wird. Und schließlich wollen wir eine erste Bilanz ziehen zu der obligatorischen Streitschlichtung, die in Niedersachsen im Rahmen des Schlichtungsgesetzes seit Anfang 2010 praktiziert wird.

Zu unserem nun schon 8. Konfliktmanagementkongress lade ich Sie herzlich nach Hannover ein.

Ihr

Bernd Busemann
Niedersächsischer Justizminister