Das Grußwort der Ministerin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Begegnung von Mediation und Politik ist wahrlich keine Erscheinung der Moderne. Seit Solons Wirken als Vermittler und Versöhner in frühgriechischer Zeit hatte die Mediation lange Zeit zuallererst politische Relevanz. Das bekannteste europäische Beispiel ist das Bemühen Alvise Contarinis um den Westfälischen Frieden von 1648.

Jetzt, da immer häufiger von der Krise der Demokratie die Rede ist, liegt die Neubegegnung mit der Mediation nahe. Vielleicht nicht die Mediation als solche, aber doch die Erkenntnisse, Einsichten und Erfahrungen, die sie bietet, wohl auch ihr Instrumentarium, können politische Prozesse im besten Sinne unterstützen und fördern.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsabläufe, direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung haben Konjunktur. Es wächst allgemein die Überzeugung, dass „gute“ Bürgerbeteiligung ergebnisoffen, umfassend, frühzeitig, transparent und kontinuierlich erfolgen muss. Die Vorhabenträger sowie die Planungs- und Genehmigungsbehörden entwickeln dabei ihre Rollen weiter: vom Verteidigen bestehender Pläne und Vollziehen rechtlicher Normen zum aktiven Zuhören, Fragen, Erklären, Nachdenken und Abwägen. Juristisch gesprochen verschiebt sich der Referenzpunkt moderner Bürgerbeteiligung immer mehr vom Rechtsstaats- zum Demokratieprinzip: Partizipation statt Justiziabilität. Dabei zeigt sich aber auch eine Ambivalenz, die schon Montesquieu auf den Punkt gebracht hat: „In der Demokratie ist das Volk in einer Hinsicht der Monarch, in anderer Hinsicht der Untertan.“

Lassen Sie uns näher hinschauen – auf den Sinn von Partizipation, ihre Chancen und Risiken und auf das, was Mediatorinnen und Mediatoren einbringen können. Daneben möchten wir Ihnen wie gewohnt innovative und anspruchsvolle methodische Workshops bieten. Und nicht zuletzt geht es um Begegnung, Austausch und Vernetzung.

Zu unserem 10. Konfliktmanagement-Kongress lade ich Sie herzlich ein.

Ihre

Antje Niewisch-Lennartz
Niedersächsische Justizministerin